Aktuelles
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Informationen zu den Volksbegehren

Falls Sie für ein Volksbegehren bereits eine Unterstützungserklärung unterschrieben haben, zählt dies bereits als Stimme dafür.
Es ist nicht nötig/möglich nochmals zu unterschreiben.

Die Volksbegehren und ihre Inhalte

Don't smoke - Das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Respektiert wird die persönliche Entscheidung jedes Menschen, zu rauchen, gefordert aber ein stärkerer NichtraucherInnenschutz in Österreich. Aktiv wird gegen das Passivrauchen aufgetreten, man ist

  • für absolut rauchfreie Lokale
  • für den umfassenden Schutz unserer Jugend
  • für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz

 

Das Frauenvolksbegehren - Die Forderungen

20 Jahre ist es her, dass sich fast 650.000 Menschen mit einer Unterschrift für die Gleichstellung von Frauen in Österreich stark gemacht haben, passiert ist seither wenig bis nichts. Gefordert wird eine Gleichstellung für eine fruchtbare Zukunft in Österreich.

Die Forderung: Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

 

ORF - Volksbegehren

Die Forderung: Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Zu folgenden  Zeiten können Sie ihre Stimme im Bürgerbüro des Rathauses abgeben:

Mo 01.10.2018 07:00 – 17:00
Di 02.10. 2018 07:00 – 20:00
Mi 03.10.2018 07:00 – 16:00
Do 04.10.2018 07:00 – 20:00
Fr 05.10.2018 07:00 – 16:00
Sa 06.10.2018 08:00 – 12:00
Mo 08.10.2018 07:00 – 16:00
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