Kraftwerk Voitsberg: Stadtgemeinde Voitsberg beruft gegen den Feststellungsbescheid


Es ist Aufgabe der Politik, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, ihre Wünsche, Ängste und Sorgen wahr zu nehmen und darauf zu reagieren. Nach wie vor sehen wir es aber vor allem in Zeiten wie diesen als unsere Hauptaufgabe an, möglichst viele Arbeitsplätze in die Stadt bzw. in die Region zu bringen.

Dies allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur bei Einhaltung aller relevanten Gesetze und Auflagen. Dies gilt auch für das Kraftwerk Voitsberg. Um in diesem Verfahren auch den Befürchtungen Rechnung zu tragen, berufen wir gegen den Feststellungsbescheid, damit endgültige Klarheit geschaffen werden kann.

Im Hinblick auf das Kraftwerk möchten wir - wie Sie - natürlich alle Rechtsfragen geklärt haben. Das war auch bis jetzt so, sonst hätten wir keinen UVP - Feststellungsbescheid beantragt. Daher will ich in unser aller Interesse den Wunsch nach einer UVP von der Oberbehörde, dem Umweltsenat in Wien, überprüft wissen. Wir werden daher gegen den Feststellungsbescheid des Landes Berufung einbringen.

Es wurde zwar von allen rechtskundigen Experten und Fachleuten sowie von der UVP-Behörde festgestellt, dass für die Umrüstung des Werkes von Braun- auf Steinkohle keine UVP durchzuführen ist, aber auch Fachleute könnten sich manchmal irren. Darum gibt es ja die Möglichkeit einer Berufung.

Die bisherige Informationspolitik der A-TEC, also des Kraftwerkseigentümers, war leider bis dato mehr als dürftig, dadurch hat die Verunsicherung in der Bevölkerung zugenommen. Wir erwarten uns daher endlich eine verbindliche, transparente Darstellung aller vorgesehenen Maßnahmen, die Menschen haben ein Recht darauf!

Es ist meine Aufgabe, für alle Bürgerinnen und Bürger, ob Befürworter (immerhin 70% bei einer Umfrage im Herbst), Gegner oder einfach beunruhigte Menschen da zu sein und ihre Wünsche, Ängste und Sorgen wahr zu nehmen und entsprechend zu vertreten.

Nach wie vor sehen wir es aber auch als unsere Hauptaufgabe an, möglichst viele Arbeitsplätze in die Stadt bzw. in die Region zu bringen. Dies allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur bei Einhaltung aller relevanten Gesetze und strengen Auflagen. Dies gilt auch für die grundsätzlich zugesagten 200 Arbeitsplätze für Kraftwerk und Forschungs-, Entwicklungs- und Engineeringzentrum.

Damit sei auch zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr wohl alle Anliegen, nämlich jene nach Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung, aber auch nach bestmöglichem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ernst nehmen. 

Ernst Meixner, Bürgermeister